Kampa12! Pädu Bhend in den Nationalrat.

Nein zum Teilverkauf der Energie Thun AG

Seit Bekanntgabe der Verkaufsabsichten des Gemeinderats kämpft Pädu vehement gegen den Verkauf von 49% der Energie Thun AG.
Das Energieunternehmen, das die Thunerinnen und Thuner auch mit Wasser versorgt, gehört nicht nur dem Gemeinderat, sondern der ganzen Bevölkerung. Zudem ist die Informationspolitik des Gemeinderats äusserst mangelhaft und die Führung dieses Geschäfts dilettantisch.

75 Millionen tönt nach viel Geld. Jedoch lohnt sich ein Verkauf nicht, weil die Stadt einerseits so ihren energiepolitischen Einfluss aufgibt. Andererseits macht der Verkauf auf finanziell keinen Sinn. Hier der Protokollauszug von Pädus Rede im Stadtrat (19.4.07):

"Patric Bhend (SP) ist angesichts des Vertragstextes klar, dass der Aktienanteil von 49 % zusammen mit den zusätzlichen Rechten der BKW die Mehrheit darstellt. Das Postulat der SVP ist wiederholt als Rechtfertigung des Gemeinderates zitiert worden für die Vorbereitung des Aktienverkaufs. Herr Bhend hat dem Postulat damals auch zugestimmt. Im Protokoll ist nachzulesen, dass er schon damals erwartete, dass zu Tage geführt wird, dass sich ein Verkauf auch finanzpolitisch nicht lohnt. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Erwartet werden 2,5 Mio. Franken an Zinseinsparungen jährlich bei einem Zinssatz von 3,75 %. Gemäss den Ausführungen von Stadtrat Reinhard reduziert sich dieser Betrag, wenn ein tieferer, möglicherweise ebenfalls marktgerechter Zins angenommen wird, um 0,5 Mio. Franken. Die Gratisleistungen von 1,6 Mio. Franken sind nicht auf alle Ewigkeit garantiert, d. h. es bleiben 0,4 Mio. Franken. Die Thuner Bevölkerung zahlt vorsichtig geschätzt 3 - 5 Mio. Franken weniger für Strom als BKW-Bezüger im Kanton. Saldiert mit den 0,4 Mio. Franken ergibt sich ein Betrag von minus 2,6 Mio. Franken. Hinzu kommt, dass ein lokal verankertes Unternehmen bei Aufträgen das lokale Gewerbe berücksichtigt und damit die Wertschöpfung viel mehr in der Region behält als bei Entscheiden aus Bern oder weiter weg. Der Nutzen ist nicht bezifferbar, diese indirekte Wertschöpfung, von welcher beispielsweise beim SEF jeweils die Rede ist, kann hier auch herbei gezogen werden. Mitarbeiter wohnen oft in der Region, wenn sie wegziehen, weil ihr Arbeitsplatz aufgehoben oder verlegt wird, führt das auch zu Steuerausfällen, immerhin ein paar Tausend Franken. Vom Gewinn der kerngesunden Energie Thun AG werden 0,5 Mio. Franken an Dividenden ausgeschüttet, was gering erscheinen mag, aber hier ist der erwirtschaftete Gewinn zu betrachten. Oft ist es so, dass aufgrund der Eigentümerstrategie nicht der gesamte Gewinn ausgeschüttet, sondern in der Unternehmung belassen wird, und damit die Aktien an so genannt Innerem Wert gewinnen, weil der Gewinn in den Stillen Reserven steckt. Diese Vorlage ist ein Verlustgeschäft und entspricht dem, was der Gemeinderat in letzter Zeit finanzpolitisch praktiziert. Er verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist, um den Konsum zu finanzieren. Das war zu sehen an den zahlreichen Verkäufen von Liegenschaften und Land. Dabei hilft die SP nicht mit, Herr Bhend wiederholt den Ordnungsantrag. Das Geschäft soll heute entschieden und weder zurückgezogen noch zurückgewiesen werden. Eine Rückweisung ist nicht sinnvoll, weil die Prämissen, die Federführung des Gemeinderates, der Vertragspartner BKW, der Anteil von 49 % und die Zusammenarbeit mit der Beraterfirma TCFG in diesem Geschäft nicht geändert werden können. Letztere kommt auf einen Stundenlohn von 1500 Franken im Verkaufsfall. Über die Marktüblichkeit dieses Honorars kann sich jeder selber Gedanken machen. Herr Bhend ist enttäuscht vom Rückweisungsantrag der GFL-Fraktion, diese scheint auf eine bessere Vorlage zu hoffen und stellt sich nicht konsequent gegen einen Verkauf wie die SP-Fraktion. Das Geschäft ist vom Tisch zu wischen. Erst nachher kann objektiv die Energiestrate-gie der Energie Thun AG betrachtet werden, welche der Gemeinderat bestellt hat. Er scheint aber den Verkauf bereits vorher beschlossen zu haben, ohne die Energiestrategie anzuschauen. Zuerst sollte man schauen, was von der Firma kommt. Dies sollte das Vorgehen im Umgang sein, wenn man in Treu und Glauben mit einem Partner zusammen arbeitet."

Links zu Medienartikel zu diesem Thema mit Pädu:

>> SF Schweiz aktuell (18.4.07)
>> Thuner Tagblatt 1
>> Thuner Tagblatt 2